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Die Toleranz ist schuld

Fragmente zum Populismus, über Flüchtlinge und AfD

Horst   Seehofer,   Ministerpräsident   Bayerns,   muss   sich   geirrt   haben,   als   er seine    Feststellung:    Frau    »Merkel    ist    schuld«,    der    Welt    und    damit    den Medien    zur    Ausschlachtung    überließ.    Oder    will    er    sich    lediglich    den allgemeinen    Meinungen    der    Masse,    der    kleineren    neu    aufstrebenden Parteien   anschließen,   welche   neuerdings   durch   die   Medien   als   populistische Strömungen    bezeichnet   werden.   Schnell   hat   sich   Herr   Seehofer   den   Satz der   Pegida-Demonstranten:   »die   Merkel   muss   weg«,   zu   eigen   gemacht,   hingegen   er den   anderen:   »ihr   da   oben   belügt   uns   doch   alle«,   großzügig   überhört   haben   muss. Bedient   er   sich   damit   einer   BILD   Argumentation?   Ist   er   damit   gar   nicht gemeint?   Gehört er gar nicht zu denen da oben? Und wer betreibt hier Populismus?

Politikverständnis

Wer   sind   den   jene   Menschen,   die   unentwegt   rufen:   »Wir   sind das   Volk!«   Jene   Menschen,   an   deren   Wahlverhalten   nicht   nur Journalisten      verzweifeln,      weil      diese      Menschen      nach Alternativen    suchen    und    nicht    mehr    die    alteingesessenen bekannten   Politiker,   nicht   Parteien,   wählen   und   wählen   wollen. Und   warum   werden   es   immer   mehr?   Und   warum   nehmen immer      mehr      gebildete      Menschen      an      den      Pegida- Demonstrationen   teil,   springen   auf   den   Zug   für   eine   begrenzte Zuwanderung,   die   inzwischen   auch   und   nicht   nur   die   CSU fordert. Wieder   einmal   erkennt   man   das   Desinteresse   an   Politik,   am Interesse,      was      Politik      scheint.      Man      inszeniert,      wir instrumentalisieren,   Journalisten   stilisieren,   weil   es   so   leicht ist.   Bis   zum   Ende   des   Jahres   2015   trumpften   die   Medien   mit Schlagzeilen      rund      um      die      »Willkommenskultur«      in Deutschland       auf.       Heute       eher       mit       Aufmachern: »Flüchtlingszahlen   gehen   deutlich   zurück«   (z.   B.   Tagesspiegel, 3.   April   2016)   und   gar   »Nur   noch   5500   Flüchtlinge   im   März«   (z.   B.   Tagesspiegel,   9.   April 2016).   Da   wird   Meinung   gemacht,   will   man   den   Leser   (Käufer)   gewinnen.   Dort   wird   nach Reißern   gerungen   und   voneinander   abgeglaubt.   Alles,   ohne   sich   nach   den   Hintergründen wenigstens zu erkundigen. Auf   der   anderen   Seite   stehen   die   Menschen,   die   große   Masse   Volk.   Sie   haben   nicht irgendein   globales,   tiefgreifendes   Problem,   dafür   interessieren   sie   sich   zu   wenig.   Sie wollen   darüber   sprechen,   was   sie   direkt   und   unmittelbar   betrifft.   Sie   wollen   darüber aufgeklärt   werden,   was   sie   angeht.   Und   sie   möchten   zum   Ausdruck bringen,   was   ihnen   am   Herzen   liegt.   Dann   gehen   sie   hin,   in   so   ein   Bürgerbüro ,   dort   sitzt   in   aller   Regel   jemand   von   irgendeiner   Partei. Er   hört   sie   an,   versteht   sie   scheinbar.   Er   hat   ein   paar   wohlklingende Worte   für   sie,   den   Bürger.   Das   ist   alles,   ja,   oft   ist   das   alles,   denn   es passiert   nichts.   Zumindest   merkt   es   der   Bürger   nicht.   Er   spürt   es nicht.   Aber   seine   Hoffnungen   und   Sehnsüchte   bleiben.   Findet   er eine     bezahlbare     Wohnung?     Einen     lebenswerten,     brauchbar bezahlten   Job?   Einen   Kindergartenplatz   für   seinen   Nachwuchs?      Und manchmal   fragt   er   sich,   wenn   er   in   Schulen   geht,   warum   sie   so unsauber   aussehen?      Warum   er   kaum   bezahlbare   Freizeitangebote für    Kinder    und    Jugendliche    gibt?    Und    warum    der    Unterricht andauernd   ausfällt?      Dann   sinnt   es   ihn,   wenn   er   abends   abgespannt und   matt   vor   den   Berieslungsmedien   sitzt.   Warum   gerade   sein   Job so   mies   bezahlt   ist?   Oder   warum   er   kaum   noch   Zeit   für   seine   Kinder hat?   Und   warum   er   kein   Geld   mehr   hat   für   eine   Urlaubsreise   nach Mallorca,   in   die   Türkei,   wenigstens   an   die   Nord-   oder   Ostsee.   Und immer   häufiger   hört   er   Kollegen,   Bekannte,   Freunde   sagen:   Bei   mir reicht’s    auch    nicht    mehr.     Dann    blättert    er    in    den    kostenlosen Zeitungen,    die    ihm    wöchentlich    zugestellt    werden    und    entdeckt Angebote    zum    kostenlosen    Kinderbasteln,    dem    Sportverein    im Nachbarstadtviertel    und    den    kleinen    Weihnachtsmarkt    in    der Siedlung.   In   diesen   Momenten   ist   es   ihm   gleichgültig,   wer   diese schmackhaften    Freizeitaktivitäten    finanziert.    Er    fragt    sich    nicht, warum   gerade   NPD   oder   AfD   diese   sponsern   und   CDU   oder   SPD dafür    kaum    Gelder    bereitstellen.    Das    ist    ihm    egal,    Hauptsache    preisgünstig    bis kostenlos.    Da    gehen    wir    hin ,    jubelt    er.    Und    wieder    nimmt    er    sich    vor    in    so    ein Bürgerbüro ,   von   irgendeiner   Partei   zu   gehen.   Und   während   er   bei   den   LINKEN   und Grünen   noch   einen   Rat   oder   Tipp   erfährt,   schafft   er   es   bei   CDU   und   SPD   nicht   einmal mehr über die Schwelle. Ein   anderes   Mal   beim   Arbeitsamt,   während   er   darauf   wartet,   dass   seine   Nummer   auf dem   Display   erscheint,   stellt   er   fest,   dass   hier   fast   nie   Ausländer   sitzen.   Seltsam   oder doch   nicht?   Denn   bevor   ein   Türke   oder   Vietnamese   hierher   kommt,   fängt   ihn   seine Familie auf. Und   während   in   den   Medien   wieder   vermehrt   Wahlumfragen   ausgestrahlt   werden,   denkt er   an   die   Leute   auf   der   Straße,   an   Pegida.   Die   verschaffen   sich   Gehör.   Da   gehe   ich   hin , bestimmt er.
Frau mit Kind, Albanien 1998
mehr zum Thema Pascale Müller, Heimat – Wegen Überfüllung geschlossen  (Tagesspiegel, 6. Oktober 2015) fehlende Kitaplätze, Krippenplätze und Hortplätze: Kreiszeitung  (16. April 2016), Ostsee- Zeitung (19. April 2016), schwäbische.de (13. April 2016) Tagesspiegel: Marode Schulen – ein Armutszeugnis (15. Juli 2015), Zeit: Unterricht in Ruinen (17. September 2015) Unterrichtsausfall &  Lehrermangel: FAZ (15. Februar 2015), Die Welt  (5. Mai 2015), Berliner Morgenpost (4. April 2016)
»Radio an : Wir sind das Volk. Fernseher an: Wir sind das Volk. Internet an: Wir sind das Volk. Habe Angst den Klodeckel zu öffnen.« Maximal Jan via Twitter
Das Bildungssystem der BRD brachte 7,5 Millionen Analphabeten hervor. (Quelle: leo. – Level-One Studie)

Der Weg zum Glück ist unterbrochen

Eigentlich   sind   alle   und   immer   auf   der   Flucht,   vor   allem   und   jedem,   sei   es   vor   Behörden oder   Mitmenschen,   ständig   auf   der   Suche   nach   dem   besten,   bestbezahlten   Job,   nach dem   glücklichen   Leben.   Sollten   wir   nicht   letzteres   allen   Menschen   zugestehen?   So   lange alles   in   diese   Richtung   läuft,   wir   diesen   Weg   erkennen,   es   sich   in   die   glückliche   Richtung für   den   überwiegenden   Teil   der   Menschen   entwickelt,   bleibt   die   breite   Masse   Volk   ruhig. Hier   und   da   wird   der   Einzelne   rebellieren,   zum   Tragen   kommt   es   im   öffentlichen   Leben kaum.    Bis    dahin    bedarf    es    auch    keiner    Erklärung,    keiner    Aufklärung    seitens    der Regierenden.    Allerdings    ist    dieser    Weg,    diese    Basis,    welche    uns    zu    unserem gemeinsamen   Ziel,   dem   glücklichen,   beinah   sorgenfreien   Leben   führt,   unterbrochen,   so fordern   wir   ein.   Die   Menschen   wollen   klare   Ansagen,   jedoch   und   das   ist   bedauerlich kaum   eigene   Verantwortung   übernehmen.   Vielleicht   rührt   es   daher,   dass   ihnen   immer und   überall   Entscheidungen   abgenommen   werden.   Dies   mag   gut   gehen   und   ist   es   bisher, so   lange   wir   Menschen   glauben,   diese   vorgegebenen   Entscheidungen   hätten   auch   wir selbst   nicht   anders   getroffen.   Gleichzeitig   bedeutet   es,   die   Kreativität   läuft   in   diesem Land,   in   dieser   Lebensgemeinschaft   auf   den   Nullpunkt   zu.   Dieser   Weg   ist   unterbrochen. Der   Mensch   will   jetzt   gehört   werden.   Wird   er   das   nicht,   dazu   noch   nicht   einmal   ernst genommen,   reagiert   er   nicht   mehr   auf   Argumente,   denkt   er   nicht   mehr   rational,   er handelt   aus   dem   Bauch   heraus,   agiert   nicht   mit   dem   Verstand.   Sichtlich   ein   Ergebnis   der immer   liberaler   werdenden   Gesellschaft   in   Europa,   welche   zudem   bedauerlich   immer gleichgültiger   gegenüber   anderen   Menschen   wird.   (Die   Kriege   in   Afghanistan,   Syrien   und der   Ukraine   etc.   sind   weit   weg   und   gehen   uns   wenig   an.)   Der   Journalismus   in   Europa steuerte   und   trägt   eine   Menge   dazu   bei.   Dies   geht   soweit,   dass   Journalisten   gegen   nicht Mainstreamdenkende      Kollegen      auftreten      und      hierzu      sogar      von      öffentlichen Sendeanstalten   unterstützt   werden.   Denken   wir   zum   Beispiel   zurück   an   die   Russland- Debatte   um   Frau   Krone-Schmalz.   Bringt   die   Schlagzeile   keine   Leser   mehr,   wird   das Thema   langsam   fallen   gelassen.   (z.   B.   Ukraine   Berichterstattung   -   Demokratie   –   ein Exportschlager ) Der   Weg   zum   Glück   ist   unterbrochen.   Wir   verstehen   die   Welt   nicht   mehr.   Wir   suchen kaum   nach   dem   Grund,   den   Ursachen,   weshalb   es   so   läuft.   Wir   stehen   nicht   so   sehr   auf komplexe,   durch   analysierte   Erklärungen.   Wir   mögen   kurze,   knackige   Schlagzeilen,   in denen es an Erläuterungen mangelt, welche aber alle Antworten zu geben scheinen. Zum Beispiel,   wo   soll   es   hingehen   mit   der   EU?   Passiert   dies   nicht,   fliegt   uns   das   Projekt   EU bald   um   die   Ohren.   Erste   Bestrebungen   finden   wir   bereits   in   Ungarn,   Polen,   Holland, Österreich und den Baltischen Staaten. Können   wir   uns   Dinge   und   Situationen   nicht   mehr   erklären,   sei   es,   wir   haben   den Überblick   verloren,   den   wir   oft   nie   hatten,   suchen   wir   nach   Schuldigen.   Verwechseln   wir hierbei   allzu   gern   Grund,   Anlass   und   Ursache   miteinander.   Wir   lieben   das   Einfache, sprechen   viel   und   oft   über   Migranten,   weniger   über   Flüchtlinge,   über   Menschen   und meinen   immer   öfter   Sündenböcke.   Wir   suchen   einfache   Erklärungen   für   Situationen, Lebenslagen,   Tiefschläge,   welche   wir   gesamtgesellschaftlich   heraufbeschworen,   demnach selbst   zu   verantworten   haben,   die   sich   wenige   hauptsächlich   finanziell   zu   nutze   machten, weil   genau   diese   wenigen   uns   glaubhaft   versicherten,   es   uns   eintrichterten,   dies   oder jenes sei gut für uns.

Ein- und Ausreise aus der EU

Nachdem    wir    einige    wichtige    Gründe    für    unser    Aufbegehren, vielerorts    zum    Nationalen     definiert    haben,    betrachten    wir    etwas genauer den Anlass unseres Unmutes. Klären   wir   zunächst   die   rechtliche   Situation,   in   welcher   sich   ein Flüchtling   befindet.   Denn   er   hat   es   bei   weitem   nicht   so   einfach   wie ein   Europäer,   der   seine   Sachen   packt   und   weg   ist   er.   Gut,   so   einfach ist   es   auch   für   einen   Europäer   nicht.   Auch   er   muss   sich   beim   Saat abmelden   und   dieser   entscheidet,   wer   gehen   darf   und   wer   nicht. Und   es   gibt   auch   die   Fälle,   dass   eine   Ausreise   einem   EU-Bürger verwehrt   wird.   Denn   der   Staat   will   wissen,   mit   wem   er   rechnen   kann und    auf    wen    er    verzichten    will.    Dazu    gibt    es    Gesetze    wie    die »Allgemeine   Erklärung   der   Menschenrechte«   im   Artikel   13   festlegt. Allerdings    kann    sich    der    Ein-    oder    Ausreisewillige    darauf    nicht verlassen,   gilt   dieser   Artikel   nicht   uneingeschränkt.   Betrachten   wir zusätzlich   das   deutsche   Aufenthaltsgesetz   §5   mit   den   allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen      und      §11      mit      den      Ein-      und Ausreiseverboten,   stellen   wir   klar   fest:   Es   ist   ein   Visum   notwendig. Der   Lebensunterhalt   muss   gesichert,   die   Identität   klar   nachgewiesen und   die   »Interessen   der   Bundesrepublik   Deutschland«   dürfen   »nicht beeinträchtigt    oder    gefährdet«    sein.    Klare    Ansagen,    welcher    der Politik   ausreichend   Spielraum   für   Fall   zu   Fall   und   Gutdünken-Entscheidungen   geben.   Das bedeutet    für    den    Flüchtling    im    Umkehrschluss,    er    müsste    ein    Visum    in    seinem Herkunftsland   beantragen,   sich   bei   einer   Instanz   abmelden,   welche   ihm   nach   dem   Leben trachtet.   Und   weil   die   Herkunft   eines   Menschen   unserer   Gesetzgebung   wichtiger   ist,   als die   Frage,   warum   Menschen   massenhaft   ihre   Heimat   verlassen,   bedeutet   es   für   diesen flüchtenden   Menschen,   er   braucht   nicht   irgendwelche,   sondern   die   richtigen   Papiere.   Als Orientierungshilfe   dient   ihm,   welche   Staaten   werden   von   der europäischen   Politik,   bzw. Gesetzgebung als »sichere Herkunftsländer« genannt. Wer   nun   das   Gerücht   »Deutschland   ist   ein   Flüchtlingsparadies« in   die   Welt   gesetzt   hat,   bleibt   im   Dunkeln.   Bestätigt   ist   die gezielte   Anwerbung   von   Fachkräften   aus   dem   Ausland,   u.   a. durch     die     Bundesregierung     in     Zusammenarbeit     mit     der Deutschen    Welle    über    die    Kampagne    » Deutschland    ist    ein Einwanderungsland «   im   Juni   2015   (Quelle:   Deutsche   Welle,   1. Juni     2015).     Inhaltlich     gestützt     durch     breite     Schichten deutscher      Wirtschaftsgrößen.      »Schauen      Sie      sich      die Flüchtlingswege   an:   wie   aufwendig   und   gefährlich   die   sind. Dies   schafft   nur,   wer   sein   Leben   in   die   Hand   nehmen   will.   So jemand   hat   doch   hervorragende   Voraussetzungen,   …   hat   mit seiner   Flucht   gezeigt,   was   für   einen   Willen   er   besitzt.   Sobald   er dann      auch      noch      Deutsch      kann,      sind      das      gute Voraussetzungen.«     (Quelle:     Süddeutsche     Zeitung,     Detlef Esslinger   und   Ulrike   Nimz:   Interview   mit   Ingo   Kramer,   BDA- Präsident   -   » Der   ist   doch   eine   Bereicherung «,   3.   September 2015)    Diese    Aussage    bestätigt    nicht    nur    die    Interessen deutscher      Wirtschaft      und      gleichzeitig      das      Ziel      der Regierungskoalition,   es   zeigt   auch   welches   Gedankengut   die Wirtschaftsgrößen   vertreten.   (Einen   ähnlichen   Ansichtenverlauf     konnten     wir     bereits     zum     Ende     der     Weimarer     Republik beobachten.   Vergegenwärtigen   wir   uns   den   unternehmerischen Weitblick    der    Familien    Krupp    oder    Flick,    den    Freundeskreis Keppler    [später    Freundeskreis    Reichsführer    SS],    die    I.    G. Farben,   die   einflussreichsten   Unternehmer,   -en   Deutschlands. Das       Desaster       dieses       Unternehmertums       belegt       die darauffolgende   Geschichte   Deutschlands.)   Jenes   Zitat   stammt nicht     von     einem     dahergelaufenem     Hilfsarbeiter,     welcher glücklich    und    selbst    zufrieden    ist,    einmal    in    der    Zeitung gestanden     zu     haben.     Hierbei     handelt     es     sich     um     den Arbeitgeberpräsidenten   Deutschlands   Ingo   Kramer   (FDP).   Als   Willen   zur   Arbeit   schätzt   er die   »aufwendigen   und   gefährlichen   Fluchtwege«,   also   das,   was   den   Flüchtling   beinah   das Leben    kostet.    Auch    in    der    Qualifikation    ist    er    fern    ab    aller    bisherigen,    dauernd präsentierten   Aussagen   der   Arbeitgeberschaft   leicht   zufrieden   zu   stellen:   »Sobald   er… Deutsch   kann,   sind   das   gute   Voraussetzungen.«   (Was   der   Arbeitgeberpräsident   will,   ist schwer   zu   rätseln,   wenn   man   sich   seine   Forderung   -   Aussetzung   des   Mindestlohnes   von 8,50    Euro    für    Langzeitarbeitslose    und    junge    Leute    mit    geringer    Qualifikation     -    im Dezember   2013   vergegenwärtigt.   Ergo   für   den   Zyniker:   Arbeitslose   und    junge    Leute    haben    keine    guten    Voraussetzungen,    weil    sie Deutsch    können    und    sich    vor    allem    gut    mit    dem    deutschen Arbeitsrecht   auskennen.)   Ist   dieser   Mensch   wirklich   geeignet,   die bundesdeutsche       Unternehmer-       und       Arbeitgeberschaft       zu repräsentieren?   Klar   lässt   sich   diese   Frage   nicht   mehr   beantworten, schließlich   finden   sich   nationale   Anwandlungen   auch   in   Parteien, welche   äußerlich   dies   nicht   in   ihren   Programmen   haben,   z.   B.   die Grünen.    Viel    klarer    liegt    die    Frage:    Sind    wir    am    Profit,    der Akkumulation   des   Kapitals    oder   dem   Menschen   interessiert?   Oder warum   zog   Nokia   von   Bochum   nach   Jucu   (Rumänien)   um?   Wurde Rumänien   dadurch   wettbewerbsfähiger?   Das   vielleicht,   doch   Nokia ist   eher   an   umsonst   arbeitenden   Menschen   interessiert.   Dies   beweist die   Schließung   des   Werkes   in   Rumänien   im   Jahr   2011   und   dessen Verlegung nach Asien. Theoretisch   liegt   alles   klar   auf   der   Hand. Das    erkennt    auch    Bundeskanzlerin    Frau Merkel,     wenn     sie     beständig     von     der ernsthaften             Bekämpfung             der Fluchtursachen    spricht.   Ist   es   damit   getan oder      begreifen      weite      Teile      unserer politischen        Führung        das        Thema »Flüchtling«     schlecht.     Wollen     sie     sich damit    überhaupt    beschäftigen    oder    werden    sie    von    den Wirtschaftsgrößen   Deutschlands   und   Europas   klein   gehalten, damit    diese    weiterhin    ihren    guten     Geschäften    nachgehen können.    Die    Wirtschaftspresse    gibt    das    zumindest    zu    und beruhigt     ihr     Gewissen,     im     Namen     der     Wirtschaftsbosse, zugleich   mit   hübsch,   sozial   klingenden   Worten:   »Wir   machen uns   schuldig,   wenn   wir   Flüchtlingen   nicht   helfen.   Aber   wir   sind unschuldig    daran,    dass    sie    überhaupt    kommen.«    (Quelle: Handelsblatt   Oliver   Stock,   » Wir   sind   nicht   schuld «,   20.   April 2015)   Sind   nicht   die   Verhältnisse   in   den   Ländern,   aus   welchen die     Menschen     fliehen,     immer     das     Ergebnis     politischer Handlungen   der   Staaten,   in   die   sie   fliehen.    Die   Fluchtwelle   lässt sich     demnach     nicht     durch     die     Errichtung     neuer     Zäune eindämmen.    Paradox    erscheint    hierbei,    dass    damit    gerade Ungarn   begonnen   hat,   genau   der   Staat,   der   1989   einen   Zaun einriss.   Das   damit   keine   Ursachen   zu   bekämpfen   sind,   können wir   der   aktuellen   Lage   an   der   Grenze   zwischen   Mexiko   und   den USA   (Quelle:   Heise   online   » Auch   die   USA   rüsten   an   der   Grenze zu   Mexiko   auf «,   8.   September   2015   und   » Sicherung   der   Grenze: Beispiel   USA «,   12.   März   2016,   Tagesschau   » Wüste,   Gefängnis,   zurück   nach   Mexiko «,   8. Februar    2016)    entnehmen.    Wer    demnach    zum    Beispiel    den    Abzug    aus    Afghanistan vermisst,    erklärt    sich    schon    allein    dafür    schuldig,    nicht    dafür    zu    sorgen,    dass    die Menschen aus diesen Ländern massenhaft nach Europa drängen. Für   die   großen   Massenmedien   ist   der   Fall   klar,   die   Bewohner   fliehen   aus   Syrien,   aus Afghanistan   wegen   dem   religiösen   Terror   der   IS-Fanatiker.   Dies   liegt   in   gesamter   Breite auf   dem   aktuell   gepflegten   Feindbild   Europas.   Die   Antwort   kann   hier   nur   lauten,   Kampf gegen   den   internationalen   Terrorismus.   Die   Folgen   für   die   Rüstungskonzerne   sind   aus deren   Sicht   nur   positiv   zu   bewerten:   Erhöhung   des   Rüstungsetat   ( Militärhausgaben   in   US- Dollar   2015 ),   daraus   resultieren   mehr   Waffenlieferungen,   gleich   mehr   Profit.   Hierbei   muss man   sich   wieder   und   immer   fragen,   wie   es   dazu   kommen   konnte,   dass   beinah   die   halbe Bevölkerung   aus   diesen   Landstrichen   der   Erde   vor   Assad   und   dem   IS   flieht?   (Siehe:   Karin Leukefeld,   Flächenbrand   Syrien ,   Irak,   PapyRossa   Verlag,   Köln   2015)   Und   vor   allem,   wer hat sie hoch gerüstet? 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mehr zum Thema Universal Declaration of Human Rights, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) vom 30. Juli 2004 EU ‘Safe countries of origin’ list vom 9. September 2015 (Bei der Suche nach dieser Liste, stellt der sich zu informierende Bürger fest, dass es ohne Englisch-Kenntnisse schwer möglich ist, etwas auf den Seiten der Europäischen Union zu finden.)
AfD, FDP und CDU Alternative für Deutschland (AfD) - Partei der ratlosen Professoren, kritisches Netzwerk (8. September 2013) Handelsblatt: CDU- Abgeordneter empfiehlt Koalition mit der AfD (26. Mai 2014) Ingo Kramer (FDP): Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation
Nationalismus und die Grünen Reden von Johannes Steen (KV Kiel) und Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlamentes) Bundesdelegiertenkonfere nz der Grünen am 23. November 2014, dazu Johannes Steens Auftritt bei Twitter. Ist auch er für Arbeit ohne Lohn? Ist das seine Antwort, eines Vertreters der Grünen? (20. Mai 2016) TAZ: Grüner Pionier im Nazi-Sumpf (2. Dezember 2012) Spiegel: Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen eine Gefahr für die Demokratie (23. September 2012)
Der Fall Nokia »Nokia: Produktion in Bochum global nicht konkurrenzfähig« (Die Welt, 15. Januar 2008), Das Nokia – Lehrstück (11. September 2011) Von einem »traurigen Ende von Nokia« (Microsoft – der Weltkonzern) spricht der Stern am 10. Juli 2015. Traurig, sicher untertrieben, waren und sind nur die entlassenen Mitarbeiter (2014 allein ca. 18000), den der Gewinn belief sich im gleichen Jahr auf rund 22 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2015 sackt der Gewinn ab, vor allem durch die Abschreibung von Nokia (ca. 8 Milliarden US- Dollar Verlust). Legt man hier den Umsatz darüber, stellt man fest, hier wird in den Folgejahren ordentlich Gewinn gemacht. (Abhängig von vielen wirtschaftlichen Faktoren: Mitarbeitereinstellung, Kaufverhalten etc.)
»Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.« Prof. Dr. Bernd Lucke (AfD - Punkt 3: Hamburger Appell)
»Revelations that top officials are targeting people to be assassinated abroad, including American citizens, are only the most recent, disturbing proof of how far our nation’s violation of human Highlights has extended.« »Enthüllungen, [Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will] dass höchste Vertreter des Staates Mordanschläge im Ausland, einschließlich gegen amerikanische Staatsbürger, befehlen, sind der aktuelle Beweis dafür, wie weit die Menschenrechtsverletzungen durch unsere Nation schon reichen.« (Jimmy Carter, 39. Präsident der USA, The New York Times, A Cruel and Unusual Record)
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Fragmente zum Populismus, über Flüchtlinge und AfD

Horst   Seehofer,   Ministerpräsident   Bayerns,   muss sich   geirrt   haben,   als   er   seine   Feststellung:   Frau »Merkel    ist    schuld«,    der    Welt    und    damit    den Medien   zur   Ausschlachtung   überließ.   Oder   will   er sich    lediglich    den    allgemeinen    Meinungen    der Masse,   der   kleineren   neu   aufstrebenden   Parteien anschließen,   welche   neuerdings   durch   die   Medien   als populistische    Strömungen     bezeichnet    werden.    Schnell    hat    sich    Herr Seehofer   den   Satz   der   Pegida-Demonstranten:   »die   Merkel   muss   weg«,   zu   eigen gemacht,   hingegen   er   den   anderen:   »ihr   da   oben   belügt   uns   doch   alle«,   großzügig überhört   haben   muss.   Bedient   er   sich   damit   einer   BILD   Argumentation?   Ist   er   damit gar   nicht gemeint?   Gehört   er   gar   nicht   zu   denen   da   oben?   Und   wer   betreibt   hier Populismus?

Politikverständnis

Wer    sind    den    jene    Menschen,    die    unentwegt rufen:   »Wir   sind   das   Volk!«   Jene   Menschen,   an deren     Wahlverhalten     nicht     nur     Journalisten verzweifeln,      weil      diese      Menschen      nach Alternativen     suchen     und     nicht     mehr     die alteingesessenen     bekannten     Politiker,     nicht Parteien,   wählen   und   wählen   wollen.   Und   warum werden   es   immer   mehr?   Und   warum   nehmen immer   mehr   gebildete   Menschen   an   den   Pegida- Demonstrationen   teil,   springen   auf   den   Zug   für eine    begrenzte    Zuwanderung,    die    inzwischen auch und nicht nur die CSU fordert. Wieder   einmal   erkennt   man   das   Desinteresse   an Politik,   am   Interesse,   was   Politik   scheint.   Man inszeniert,   wir   instrumentalisieren,   Journalisten stilisieren,   weil   es   so   leicht   ist.   Bis   zum   Ende   des   Jahres   2015   trumpften   die   Medien mit   Schlagzeilen   rund   um   die   »Willkommenskultur«   in   Deutschland   auf.   Heute   eher mit   Aufmachern:   »Flüchtlingszahlen   gehen   deutlich   zurück«   (z.   B.   Tagesspiegel,   3. April   2016)   und   gar   »Nur   noch   5500   Flüchtlinge   im   März«   (z.   B.   Tagesspiegel,   9. April   2016).   Da   wird   Meinung   gemacht,   will   man   den   Leser   (Käufer)   gewinnen.   Dort wird   nach   Reißern   gerungen   und   voneinander   abgeglaubt.   Alles,   ohne   sich   nach   den Hintergründen wenigstens zu erkundigen. Auf   der   anderen   Seite   stehen   die   Menschen,   die   große   Masse   Volk.   Sie   haben   nicht irgendein   globales,   tiefgreifendes   Problem,   dafür   interessieren   sie   sich   zu   wenig.   Sie wollen   darüber   sprechen,   was   sie   direkt   und   unmittelbar   betrifft.   Sie   wollen   darüber aufgeklärt    werden,    was    sie    angeht.    Und    sie möchten   zum   Ausdruck   bringen,   was   ihnen   am Herzen    liegt.    Dann    gehen    sie    hin,    in    so    ein   Bürgerbüro ,   dort   sitzt   in   aller   Regel   jemand   von irgendeiner   Partei.   Er   hört   sie   an,   versteht   sie scheinbar.   Er   hat   ein   paar   wohlklingende   Worte für   sie,   den   Bürger.   Das   ist   alles,   ja,   oft   ist   das alles,   denn   es   passiert   nichts.   Zumindest   merkt es   der   Bürger   nicht.   Er   spürt   es   nicht.   Aber seine     Hoffnungen     und     Sehnsüchte     bleiben. Findet    er    eine    bezahlbare    Wohnung?    Einen lebenswerten,   brauchbar   bezahlten   Job?   Einen Kindergartenplatz   für   seinen   Nachwuchs?      Und manchmal   fragt   er   sich,   wenn   er   in   Schulen geht,     warum     sie     so     unsauber     aussehen?       Warum   er   kaum   bezahlbare   Freizeitangebote   für Kinder   und   Jugendliche   gibt?   Und   warum   der Unterricht   andauernd   ausfällt?      Dann   sinnt   es ihn,   wenn   er   abends   abgespannt   und   matt   vor den    Berieslungsmedien    sitzt.    Warum    gerade sein   Job   so   mies   bezahlt   ist?   Oder   warum   er kaum    noch    Zeit    für    seine    Kinder    hat?    Und warum     er     kein     Geld     mehr     hat     für     eine Urlaubsreise     nach     Mallorca,     in     die     Türkei, wenigstens    an    die    Nord-    oder    Ostsee.    Und immer   häufiger   hört   er   Kollegen,   Bekannte,   Freunde   sagen:   Bei   mir   reicht’s   auch nicht   mehr.    Dann   blättert   er   in   den   kostenlosen   Zeitungen,   die   ihm   wöchentlich zugestellt    werden    und    entdeckt    Angebote    zum    kostenlosen    Kinderbasteln,    dem Sportverein    im    Nachbarstadtviertel    und    den    kleinen    Weihnachtsmarkt    in    der Siedlung.   In   diesen   Momenten   ist   es   ihm   gleichgültig,   wer   diese   schmackhaften Freizeitaktivitäten   finanziert.   Er   fragt   sich   nicht,   warum   gerade   NPD   oder   AfD   diese sponsern   und   CDU   oder   SPD   dafür   kaum   Gelder   bereitstellen.   Das   ist   ihm   egal, Hauptsache   preisgünstig   bis   kostenlos.   Da   gehen   wir   hin ,   jubelt   er.   Und   wieder nimmt   er   sich   vor   in   so   ein   Bürgerbüro ,   von   irgendeiner   Partei   zu   gehen.   Und während   er   bei   den   LINKEN   und   Grünen   noch   einen   Rat   oder   Tipp   erfährt,   schafft   er es bei CDU und SPD nicht einmal mehr über die Schwelle. Ein   anderes   Mal   beim   Arbeitsamt,   während   er   darauf   wartet,   dass   seine   Nummer   auf dem   Display   erscheint,   stellt   er   fest,   dass   hier   fast   nie   Ausländer   sitzen.   Seltsam oder   doch   nicht?   Denn   bevor   ein   Türke   oder   Vietnamese   hierher   kommt,   fängt   ihn seine Familie auf. Und   während   in   den   Medien   wieder   vermehrt   Wahlumfragen   ausgestrahlt   werden, denkt   er   an   die   Leute   auf   der   Straße,   an   Pegida.   Die   verschaffen   sich   Gehör.   Da   gehe ich hin , bestimmt er.
Frau mit Kind, Albanien 1998
mehr zum Thema Pascale Müller, Heimat – Wegen Überfüllung geschlossen  (Tagesspiegel, 6. Oktober 2015) fehlende Kitaplätze, Krippenplätze und Hortplätze: Kreiszeitung  (16. April 2016), Ostsee- Zeitung (19. April 2016), schwäbische.de (13. April 2016) Tagesspiegel: Marode Schulen – ein Armutszeugnis (15. Juli 2015), Zeit: Unterricht in Ruinen (17. September 2015) Unterrichtsausfall &  Lehrermangel: FAZ (15. Februar 2015), Die Welt  (5. Mai 2015), Berliner Morgenpost (4. April 2016)
»Radio an : Wir sind das Volk. Fernseher an: Wir sind das Volk. Internet an: Wir sind das Volk. Habe Angst den Klodeckel zu öffnen.« Maximal Jan via Twitter
Das Bildungssystem der BRD brachte 7,5 Millionen Analphabeten hervor. (Quelle: leo. – Level-One Studie)

Der Weg zum Glück ist unterbrochen

Eigentlich   sind   alle   und   immer   auf   der   Flucht,   vor   allem   und   jedem,   sei   es   vor Behörden   oder   Mitmenschen,   ständig   auf   der   Suche   nach   dem   besten,   bestbezahlten Job,    nach    dem    glücklichen    Leben.    Sollten    wir    nicht    letzteres    allen    Menschen zugestehen?   So   lange   alles   in   diese   Richtung   läuft,   wir   diesen   Weg   erkennen,   es   sich in   die   glückliche   Richtung   für   den   überwiegenden   Teil   der   Menschen   entwickelt,   bleibt die   breite   Masse   Volk   ruhig.   Hier   und   da   wird   der   Einzelne   rebellieren,   zum   Tragen kommt   es   im   öffentlichen   Leben   kaum.   Bis   dahin   bedarf   es   auch   keiner   Erklärung, keiner   Aufklärung   seitens   der   Regierenden.   Allerdings   ist   dieser   Weg,   diese   Basis, welche   uns   zu   unserem   gemeinsamen   Ziel,   dem   glücklichen,   beinah   sorgenfreien Leben   führt,   unterbrochen,   so   fordern   wir   ein.   Die   Menschen   wollen   klare   Ansagen, jedoch   und   das   ist   bedauerlich   kaum   eigene   Verantwortung   übernehmen.   Vielleicht rührt   es   daher,   dass   ihnen   immer   und   überall   Entscheidungen   abgenommen   werden. Dies    mag    gut    gehen    und    ist    es    bisher,    so    lange    wir    Menschen    glauben,    diese vorgegebenen    Entscheidungen    hätten    auch    wir    selbst    nicht    anders    getroffen. Gleichzeitig     bedeutet     es,     die     Kreativität     läuft     in     diesem     Land,     in     dieser Lebensgemeinschaft   auf   den   Nullpunkt   zu.   Dieser   Weg   ist   unterbrochen.   Der   Mensch will   jetzt   gehört   werden.   Wird   er   das   nicht,   dazu   noch   nicht   einmal   ernst   genommen, reagiert   er   nicht   mehr   auf   Argumente,   denkt   er   nicht   mehr   rational,   er   handelt   aus dem   Bauch   heraus,   agiert   nicht   mit   dem   Verstand.   Sichtlich   ein   Ergebnis   der   immer liberaler    werdenden    Gesellschaft    in    Europa,    welche    zudem    bedauerlich    immer gleichgültiger   gegenüber   anderen   Menschen   wird.   (Die   Kriege   in   Afghanistan,   Syrien und   der   Ukraine   etc.   sind   weit   weg   und   gehen   uns   wenig   an.)   Der   Journalismus   in Europa   steuerte   und   trägt   eine   Menge   dazu   bei.   Dies   geht   soweit,   dass   Journalisten gegen    nicht    Mainstreamdenkende    Kollegen    auftreten    und    hierzu    sogar    von öffentlichen   Sendeanstalten   unterstützt   werden.   Denken   wir   zum   Beispiel   zurück   an die   Russland-Debatte   um   Frau   Krone-Schmalz.   Bringt   die   Schlagzeile   keine   Leser mehr,   wird   das   Thema   langsam   fallen   gelassen.   (z.   B.   Ukraine   Berichterstattung   - Demokratie – ein Exportschlager ) Der   Weg   zum   Glück   ist   unterbrochen.   Wir   verstehen   die   Welt   nicht   mehr.   Wir   suchen kaum   nach   dem   Grund,   den   Ursachen,   weshalb   es   so   läuft.   Wir   stehen   nicht   so   sehr auf     komplexe,     durch     analysierte     Erklärungen.     Wir     mögen     kurze,     knackige Schlagzeilen,   in   denen   es   an   Erläuterungen   mangelt,   welche   aber   alle   Antworten   zu geben   scheinen.   Zum   Beispiel,   wo   soll   es   hingehen   mit   der   EU?   Passiert   dies   nicht, fliegt   uns   das   Projekt   EU   bald   um   die   Ohren.   Erste   Bestrebungen   finden   wir   bereits   in Ungarn, Polen, Holland, Österreich und den Baltischen Staaten. Können   wir   uns   Dinge   und   Situationen   nicht   mehr   erklären,   sei   es,   wir   haben   den Überblick   verloren,   den   wir   oft   nie   hatten,   suchen   wir   nach   Schuldigen.   Verwechseln wir    hierbei    allzu    gern    Grund,    Anlass    und    Ursache    miteinander.    Wir    lieben    das Einfache,   sprechen   viel   und   oft   über   Migranten,   weniger   über   Flüchtlinge,   über Menschen   und   meinen   immer   öfter   Sündenböcke.   Wir   suchen   einfache   Erklärungen für     Situationen,     Lebenslagen,     Tiefschläge,     welche     wir     gesamtgesellschaftlich heraufbeschworen,    demnach    selbst    zu    verantworten    haben,    die    sich    wenige hauptsächlich   finanziell   zu   nutze   machten,   weil   genau   diese   wenigen   uns   glaubhaft versicherten, es uns eintrichterten, dies oder jenes sei gut für uns.

Ein- und Ausreise aus der EU

Nachdem   wir   einige   wichtige   Gründe   für   unser Aufbegehren,       vielerorts       zum       Nationalen   definiert   haben,   betrachten   wir   etwas   genauer den Anlass unseres Unmutes. Klären   wir   zunächst   die   rechtliche   Situation,   in welcher   sich   ein   Flüchtling   befindet.   Denn   er   hat es   bei   weitem   nicht   so   einfach   wie   ein   Europäer, der   seine   Sachen   packt   und   weg   ist   er.   Gut,   so einfach   ist   es   auch   für   einen   Europäer   nicht. Auch   er   muss   sich   beim   Saat   abmelden   und dieser    entscheidet,    wer    gehen    darf    und    wer nicht.    Und    es    gibt    auch    die    Fälle,    dass    eine Ausreise   einem   EU-Bürger   verwehrt   wird.   Denn der   Staat   will   wissen,   mit   wem   er   rechnen   kann und   auf   wen   er   verzichten   will.   Dazu   gibt   es Gesetze    wie    die    »Allgemeine    Erklärung    der Menschenrechte«      im      Artikel      13      festlegt. Allerdings       kann       sich       der       Ein-       oder Ausreisewillige     darauf     nicht     verlassen,     gilt dieser   Artikel   nicht   uneingeschränkt.   Betrachten wir    zusätzlich    das    deutsche    Aufenthaltsgesetz §5    mit    den    allgemeinen    Erteilungsvoraussetzungen    und    §11    mit    den    Ein-    und Ausreiseverboten,     stellen     wir     klar     fest:     Es     ist     ein     Visum     notwendig.     Der Lebensunterhalt   muss   gesichert,   die   Identität   klar   nachgewiesen   und   die   »Interessen der   Bundesrepublik   Deutschland«   dürfen   »nicht   beeinträchtigt   oder   gefährdet«   sein. Klare    Ansagen,    welcher    der    Politik    ausreichend    Spielraum    für    Fall    zu    Fall    und Gutdünken-Entscheidungen      geben.      Das      bedeutet      für      den      Flüchtling      im Umkehrschluss,   er   müsste   ein   Visum   in   seinem   Herkunftsland   beantragen,   sich   bei einer   Instanz   abmelden,   welche   ihm   nach   dem   Leben   trachtet.   Und   weil   die   Herkunft eines   Menschen   unserer   Gesetzgebung   wichtiger   ist,   als   die   Frage,   warum   Menschen massenhaft   ihre   Heimat   verlassen,   bedeutet   es   für   diesen   flüchtenden   Menschen,   er braucht   nicht   irgendwelche,   sondern   die   richtigen   Papiere.   Als   Orientierungshilfe dient   ihm,   welche   Staaten   werden   von   der europäischen   Politik,   bzw.   Gesetzgebung als »sichere Herkunftsländer« genannt. Wer   nun   das   Gerücht   »Deutschland   ist   ein Flüchtlingsparadies«   in   die   Welt   gesetzt   hat, bleibt   im   Dunkeln.   Bestätigt   ist   die   gezielte Anwerbung      von      Fachkräften      aus      dem Ausland,   u.   a.   durch   die   Bundesregierung   in Zusammenarbeit    mit    der    Deutschen    Welle über    die    Kampagne    » Deutschland    ist    ein Einwanderungsland «    im    Juni    2015    (Quelle: Deutsche    Welle,    1.    Juni    2015).    Inhaltlich gestützt    durch    breite    Schichten    deutscher Wirtschaftsgrößen.    »Schauen    Sie    sich    die Flüchtlingswege     an:     wie     aufwendig     und gefährlich   die   sind.   Dies   schafft   nur,   wer   sein Leben   in   die   Hand   nehmen   will.   So   jemand hat   doch   hervorragende   Voraussetzungen,   hat   mit   seiner   Flucht   gezeigt,   was   für   einen Willen   er   besitzt.   Sobald   er   dann   auch   noch Deutsch         kann,         sind         das         gute Voraussetzungen.«      (Quelle:      Süddeutsche Zeitung,    Detlef    Esslinger    und    Ulrike    Nimz: Interview   mit   Ingo   Kramer,   BDA-Präsident   - » Der     ist     doch     eine     Bereicherung «,     3. September    2015)    Diese    Aussage    bestätigt nicht   nur   die   Interessen   deutscher   Wirtschaft und         gleichzeitig         das         Ziel         der Regierungskoalition,    es    zeigt    auch    welches Gedankengut          die          Wirtschaftsgrößen vertreten.   (Einen   ähnlichen   Ansichtenverlauf     konnten   wir   bereits   zum   Ende   der   Weimarer Republik   beobachten.   Vergegenwärtigen   wir   uns   den   unternehmerischen   Weitblick der   Familien   Krupp   oder   Flick,   den   Freundeskreis   Keppler   [später   Freundeskreis Reichsführer    SS],    die    I.    G.    Farben,    die    einflussreichsten    Unternehmer,    -en Deutschlands.    Das    Desaster    dieses    Unternehmertums    belegt    die    darauffolgende Geschichte   Deutschlands.)   Jenes   Zitat   stammt   nicht   von   einem   dahergelaufenem Hilfsarbeiter,    welcher    glücklich    und    selbst    zufrieden    ist,    einmal    in    der    Zeitung gestanden    zu    haben.    Hierbei    handelt    es    sich    um    den    Arbeitgeberpräsidenten Deutschlands   Ingo   Kramer   (FDP).   Als   Willen   zur   Arbeit   schätzt   er   die   »aufwendigen und   gefährlichen   Fluchtwege«,   also   das,   was   den   Flüchtling   beinah   das   Leben   kostet. Auch    in    der    Qualifikation    ist    er    fern    ab    aller    bisherigen,    dauernd    präsentierten Aussagen   der   Arbeitgeberschaft   leicht   zufrieden   zu   stellen:   »Sobald   er…   Deutsch kann,    sind    das    gute    Voraussetzungen.«    (Was    der    Arbeitgeberpräsident    will,    ist schwer   zu   rätseln,   wenn   man   sich   seine   Forderung   -   Aussetzung   des   Mindestlohnes von   8,50   Euro   für   Langzeitarbeitslose   und   junge   Leute   mit   geringer   Qualifikation    -   im Dezember   2013   vergegenwärtigt.   Ergo   für   den Zyniker:    Arbeitslose     und    junge    Leute    haben keine   guten   Voraussetzungen,   weil   sie   Deutsch können    und    sich    vor    allem    gut    mit    dem deutschen   Arbeitsrecht   auskennen.)   Ist   dieser Mensch   wirklich   geeignet,   die   bundesdeutsche Unternehmer-       und       Arbeitgeberschaft       zu repräsentieren?   Klar   lässt   sich   diese   Frage   nicht mehr     beantworten,     schließlich     finden     sich nationale     Anwandlungen     auch     in     Parteien, welche      äußerlich      dies      nicht      in      ihren Programmen    haben,    z.    B.    die    Grünen.    Viel klarer   liegt   die   Frage:   Sind   wir   am   Profit,   der Akkumulation   des   Kapitals    oder   dem   Menschen interessiert?     Oder     warum     zog     Nokia     von Bochum    nach    Jucu    (Rumänien)    um?    Wurde Rumänien    dadurch    wettbewerbsfähiger?    Das vielleicht,    doch    Nokia    ist    eher    an    umsonst arbeitenden   Menschen   interessiert.   Dies   beweist die   Schließung   des   Werkes   in   Rumänien   im   Jahr 2011 und dessen Verlegung nach Asien. Theoretisch   liegt   alles   klar   auf   der   Hand.   Das erkennt    auch    Bundeskanzlerin    Frau    Merkel, wenn     sie     beständig     von     der     ernsthaften Bekämpfung   der   Fluchtursachen    spricht.   Ist   es damit   getan   oder   begreifen   weite   Teile   unserer politischen    Führung    das    Thema    »Flüchtling« schlecht.    Wollen    sie    sich    damit    überhaupt beschäftigen     oder     werden     sie     von     den Wirtschaftsgrößen    Deutschlands    und    Europas klein    gehalten,    damit    diese    weiterhin    ihren guten      Geschäften     nachgehen     können.     Die Wirtschaftspresse   gibt   das   zumindest   zu   und beruhigt     ihr     Gewissen,     im     Namen     der Wirtschaftsbosse,   zugleich   mit   hübsch,   sozial klingenden   Worten:   »Wir   machen   uns   schuldig, wenn   wir   Flüchtlingen   nicht   helfen.   Aber   wir sind    unschuldig    daran,    dass    sie    überhaupt kommen.«   (Quelle:   Handelsblatt   Oliver   Stock, » Wir   sind   nicht   schuld «,   20.   April   2015)   Sind nicht    die    Verhältnisse    in    den    Ländern,    aus welchen    die    Menschen    fliehen,    immer    das Ergebnis   politischer   Handlungen   der   Staaten, in   die   sie   fliehen.    Die   Fluchtwelle   lässt   sich demnach    nicht    durch    die    Errichtung    neuer Zäune   eindämmen.   Paradox   erscheint   hierbei, dass   damit   gerade   Ungarn   begonnen   hat,   genau   der   Staat,   der   1989   einen   Zaun einriss.   Das   damit   keine   Ursachen   zu   bekämpfen   sind,   können   wir   der   aktuellen   Lage an   der   Grenze   zwischen   Mexiko   und   den   USA   (Quelle:   Heise   online   » Auch   die   USA rüsten   an   der   Grenze   zu   Mexiko   auf «,   8.   September   2015   und   » Sicherung   der Grenze:   Beispiel   USA «,   12.   März   2016,   Tagesschau   » Wüste,   Gefängnis,   zurück   nach Mexiko «,   8.   Februar   2016)   entnehmen.   Wer   demnach   zum   Beispiel   den   Abzug   aus Afghanistan   vermisst,   erklärt   sich   schon   allein   dafür   schuldig,   nicht   dafür   zu   sorgen, dass die Menschen aus diesen Ländern massenhaft nach Europa drängen. Für   die   großen   Massenmedien   ist der   Fall   klar,   die   Bewohner   fliehen aus   Syrien,   aus   Afghanistan   wegen   dem   religiösen   Terror   der   IS-Fanatiker.   Dies   liegt in   gesamter   Breite   auf   dem   aktuell   gepflegten   Feindbild   Europas.   Die   Antwort   kann hier   nur   lauten,   Kampf   gegen   den   internationalen   Terrorismus.   Die   Folgen   für   die Rüstungskonzerne   sind   aus   deren   Sicht   nur   positiv   zu   bewerten:   Erhöhung   des Rüstungsetat    ( Militärhausgaben    in    US-Dollar    2015 ),    daraus    resultieren    mehr Waffenlieferungen,   gleich   mehr   Profit.   Hierbei   muss   man   sich   wieder   und   immer fragen,   wie   es   dazu   kommen   konnte,   dass   beinah   die   halbe   Bevölkerung   aus   diesen Landstrichen    der    Erde    vor    Assad    und    dem    IS    flieht?    (Siehe:    Karin    Leukefeld, Flächenbrand   Syrien ,   Irak,   PapyRossa   Verlag,   Köln   2015)   Und   vor   allem,   wer   hat   sie hoch gerüstet? 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mehr zum Thema Universal Declaration of Human Rights, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) vom 30. Juli 2004 EU ‘Safe countries of origin’ list vom 9. September 2015 (Bei der Suche nach dieser Liste, stellt der sich zu informierende Bürger fest, dass es ohne Englisch-Kenntnisse schwer möglich ist, etwas auf den Seiten der Europäischen Union zu finden.)
AfD, FDP und CDU Alternative für Deutschland (AfD) - Partei der ratlosen Professoren, kritisches Netzwerk (8. September 2013) Handelsblatt: CDU- Abgeordneter empfiehlt Koalition mit der AfD (26. Mai 2014) Ingo Kramer (FDP): Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation
Nationalismus und die Grünen Reden von Johannes Steen (KV Kiel) und Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlamentes) Bundesdelegiertenkonfere nz der Grünen am 23. November 2014, dazu Johannes Steens Auftritt bei Twitter. Ist auch er für Arbeit ohne Lohn? Ist das seine Antwort, eines Vertreters der Grünen? (20. Mai 2016) TAZ: Grüner Pionier im Nazi-Sumpf (2. Dezember 2012) Spiegel: Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen eine Gefahr für die Demokratie (23. September 2012)
Der Fall Nokia »Nokia: Produktion in Bochum global nicht konkurrenzfähig« (Die Welt, 15. Januar 2008), Das Nokia – Lehrstück (11. September 2011) Von einem »traurigen Ende von Nokia« (Microsoft – der Weltkonzern) spricht der Stern am 10. Juli 2015. Traurig, sicher untertrieben, waren und sind nur die entlassenen Mitarbeiter (2014 allein ca. 18000), den der Gewinn belief sich im gleichen Jahr auf rund 22 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2015 sackt der Gewinn ab, vor allem durch die Abschreibung von Nokia (ca. 8 Milliarden US- Dollar Verlust). Legt man hier den Umsatz darüber, stellt man fest, hier wird in den Folgejahren ordentlich Gewinn gemacht. (Abhängig von vielen wirtschaftlichen Faktoren: Mitarbeitereinstellung, Kaufverhalten etc.)
»Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.« Prof. Dr. Bernd Lucke (AfD - Punkt 3: Hamburger Appell)
»Revelations that top officials are targeting people to be assassinated abroad, including American citizens, are only the most recent, disturbing proof of how far our nation’s violation of human Highlights has extended.« »Enthüllungen, [Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will] dass höchste Vertreter des Staates Mordanschläge im Ausland, einschließlich gegen amerikanische Staatsbürger, befehlen, sind der aktuelle Beweis dafür, wie weit die Menschenrechtsverletzungen durch unsere Nation schon reichen.« (Jimmy Carter, 39. Präsident der USA, The New York Times, A Cruel and Unusual Record)
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Die Toleranz ist schuld

Fragmente zum Populismus, über Flüchtlinge und AfD

Horst                   Seehofer, Ministerpräsident   Bayerns, muss   sich   geirrt   haben,   als er   seine   Feststellung:   Frau »Merkel    ist    schuld«,    der Welt      und      damit      den Medien     zur     Ausschlachtung überließ.   Oder   will   er   sich   lediglich   den   allgemeinen Meinungen     der     Masse,     der     kleineren     neu     aufstrebenden Parteien   anschließen,   welche   neuerdings   durch   die   Medien   als populistische   Strömungen    bezeichnet   werden.   Schnell   hat   sich Herr   Seehofer   den   Satz   der   Pegida-Demonstranten:   »die   Merkel muss   weg«,   zu   eigen   gemacht,   hingegen   er   den   anderen:   »ihr da   oben   belügt   uns   doch   alle«,   großzügig   überhört   haben   muss. Bedient   er   sich   damit   einer   BILD   Argumentation?   Ist   er   damit gar   nicht gemeint?   Gehört   er   gar   nicht   zu   denen   da   oben?   Und wer betreibt hier Populismus?

Politikverständnis

Wer       sind       den       jene Menschen,    die    unentwegt rufen:   »Wir   sind   das   Volk!« Jene    Menschen,    an    deren Wahlverhalten     nicht     nur Journalisten       verzweifeln, weil   diese   Menschen   nach Alternativen     suchen     und nicht            mehr            die   bekannten    Politiker,    nicht Parteien,       wählen       und wählen   wollen.   Und   warum werden    es    immer    mehr? Und   warum   nehmen   immer mehr    gebildete    Menschen an            den            Pegida- Demonstrationen   teil,   springen   auf   den   Zug   für   eine   begrenzte Zuwanderung,    die    inzwischen    auch    und    nicht    nur    die    CSU fordert. Wieder   einmal   erkennt   man   das   Desinteresse   an   Politik,   am Interesse,      was      Politik      scheint.      Man      inszeniert,      wir instrumentalisieren,   Journalisten   stilisieren,   weil   es   so   leicht   ist. Bis    zum    Ende    des    Jahres    2015    trumpften    die    Medien    mit Schlagzeilen   rund   um   die   »Willkommenskultur«   in   Deutschland auf.    Heute    eher    mit    Aufmachern:    »Flüchtlingszahlen    gehen deutlich   zurück«   (z.   B.   Tagesspiegel,   3.   April   2016)   und   gar »Nur   noch   5500   Flüchtlinge   im   März«   (z.   B.   Tagesspiegel,   9. April   2016).   Da   wird   Meinung   gemacht,   will   man   den   Leser (Käufer)    gewinnen.    Dort    wird    nach    Reißern    gerungen    und voneinander      abgeglaubt.      Alles,      ohne      sich      nach      den Hintergründen wenigstens zu erkundigen. Auf    der   S   e   i   t   e     stehen   die Menschen,   die   große   Masse   Volk.   Sie   haben   nicht   irgendein globales,   tiefgreifendes   Problem,   dafür   interessieren   sie   sich   zu wenig.    Sie    wollen    darüber    sprechen,    was    sie    direkt    und unmittelbar   betrifft.   Sie   wollen   darüber   aufgeklärt   werden,   was sie       angeht.       Und       sie möchten    zum    Ausdruck bringen,    was    ihnen    am Herzen       liegt.       Dann gehen   sie   hin,   in   so   ein   Bürgerbüro ,   dort   sitzt   in aller    Regel    jemand    von irgendeiner     Partei.     Er hört   sie   an,   versteht   sie scheinbar.     Er     hat     ein paar           wohlklingende Worte      für      sie,      den Bürger.   Das   ist   alles,   ja, oft   ist   das   alles,   denn   es passiert                 nichts. Zumindest   merkt   es   der Bürger   nicht.   Er   spürt   es nicht.        Aber        seine Hoffnungen                und Sehnsüchte          bleiben. Findet           er           eine bezahlbare       Wohnung? Einen          lebenswerten, brauchbar         bezahlten Job?                       Einen Kindergartenplatz           für seinen   Nachwuchs?      Und   manchmal   fragt   er   sich,   wenn   er   in Schulen   geht,   warum   sie   so   unsauber   aussehen?      Warum   er kaum   bezahlbare   Freizeitangebote   für   Kinder   und   Jugendliche gibt?   Und   warum   der   Unterricht   andauernd   ausfällt?      Dann sinnt   es   ihn,   wenn   er   abends   abgespannt   und   matt   vor   den Berieslungsmedien    sitzt.    Warum    gerade    sein    Job    so    mies bezahlt   ist?   Oder   warum   er   kaum   noch   Zeit   für   seine   Kinder hat?   Und   warum   er   kein   Geld   mehr   hat   für   eine   Urlaubsreise nach   Mallorca,   in   die   Türkei,   wenigstens   an   die   Nord-   oder Ostsee.    Und    immer    häufiger    hört    er    Kollegen,    Bekannte, Freunde   sagen:   Bei   mir   reicht’s   auch   nicht   mehr.    Dann   blättert er   in   den   kostenlosen   Zeitungen,   die   ihm   wöchentlich   zugestellt werden   und   entdeckt   Angebote   zum   kostenlosen   Kinderbasteln, dem    Sportverein    im    Nachbarstadtviertel    und    den    kleinen Weihnachtsmarkt   in   der   Siedlung.   In   diesen   Momenten   ist   es ihm   gleichgültig,   wer   diese   schmackhaften   Freizeitaktivitäten finanziert.   Er   fragt   sich   nicht,   warum   gerade   NPD   oder   AfD diese    sponsern    und    CDU    oder    SPD    dafür    kaum    Gelder bereitstellen.   Das   ist   ihm   egal,   Hauptsache   preisgünstig   bis kostenlos.   Da   gehen   wir   hin ,   jubelt   er.   Und   wieder   nimmt   er sich   vor   in   so   ein   Bürgerbüro ,   von   irgendeiner   Partei   zu   gehen. Und   während   er   bei   den   LINKEN   und   Grünen   noch   einen   Rat oder   Tipp   erfährt,   schafft   er   es   bei   CDU   und   SPD   nicht   einmal mehr über die Schwelle. Ein   anderes   Mal   beim   Arbeitsamt,   während   er   darauf   wartet, dass   seine   Nummer   auf   dem   Display   erscheint,   stellt   er   fest, dass   hier   fast   nie   Ausländer   sitzen.   Seltsam   oder   doch   nicht? Denn   bevor   ein   Türke   oder   Vietnamese   hierher   kommt,   fängt ihn seine Familie auf. Und   während   in   den   Medien   wieder   vermehrt   Wahlumfragen ausgestrahlt   werden,   denkt   er   an   die   Leute   auf   der   Straße,   an Pegida.   Die   verschaffen   sich   Gehör.   Da   gehe   ich   hin ,   bestimmt er.
Frau mit Kind, Albanien 1998
mehr zum Thema Pascale Müller, Heimat – Wegen Überfüllung geschlossen  (Tagesspiegel, 6. Oktober 2015) fehlende Kitaplätze, Krippenplätze und Hortplätze: Kreiszeitung  (16. April 2016), Ostsee- Zeitung (19. April 2016), schwäbische.de (13. April 2016) Tagesspiegel: Marode Schulen – ein Armutszeugnis (15. Juli 2015), Zeit: Unterricht in Ruinen (17. September 2015) Unterrichtsausfall &  Lehrermangel: FAZ (15. Februar 2015), Die Welt  (5. Mai 2015), Berliner Morgenpost (4. April 2016)
»Radio an : Wir sind das Volk. Fernseher an: Wir sind das Volk. Internet an: Wir sind das Volk. Habe Angst den Klodeckel zu öffnen.« Maximal Jan via Twitter
Das Bildungssystem der BRD brachte 7,5 Millionen Analphabeten hervor. (Quelle: leo. – Level-One Studie)

Der Weg zum Glück ist unterbrochen

Eigentlich   sind   alle   und   immer   auf   der   Flucht,   vor   allem   und jedem,   sei   es   vor   Behörden   oder   Mitmenschen,   ständig   auf   der Suche    nach    dem    besten,    bestbezahlten    Job,    nach    dem glücklichen   Leben.   Sollten   wir   nicht   letzteres   allen   Menschen zugestehen?   So   lange   alles   in   diese   Richtung   läuft,   wir   diesen Weg    erkennen,    es    sich    in    die    glückliche    Richtung    für    den überwiegenden   Teil   der   Menschen   entwickelt,   bleibt   die   breite Masse   Volk   ruhig.   Hier   und   da   wird   der   Einzelne   rebellieren, zum   Tragen   kommt   es   im   öffentlichen   Leben   kaum.   Bis   dahin bedarf   es   auch   keiner   Erklärung,   keiner   Aufklärung   seitens   der Regierenden.   Allerdings   ist   dieser   Weg,   diese   Basis,   welche   uns zu    unserem    gemeinsamen    Ziel,    dem    glücklichen,    beinah sorgenfreien   Leben   führt,   unterbrochen,   so   fordern   wir   ein.   Die Menschen   wollen   klare   Ansagen,   jedoch   und   das   ist   bedauerlich kaum   eigene   Verantwortung   übernehmen.   Vielleicht   rührt   es daher,     dass     ihnen     immer     und     überall     Entscheidungen abgenommen   werden.   Dies   mag   gut   gehen   und   ist   es   bisher,   so lange       wir       Menschen       glauben,       diese       vorgegebenen Entscheidungen   hätten   auch   wir   selbst   nicht   anders   getroffen. Gleichzeitig   bedeutet   es,   die   Kreativität   läuft   in   diesem   Land,   in dieser   Lebensgemeinschaft   auf   den   Nullpunkt   zu.   Dieser   Weg ist   unterbrochen.   Der   Mensch   will   jetzt   gehört   werden.   Wird   er das   nicht,   dazu   noch   nicht   einmal   ernst   genommen,   reagiert   er nicht   mehr   auf   Argumente,   denkt   er   nicht   mehr   rational,   er handelt   aus   dem   Bauch   heraus,   agiert   nicht   mit   dem   Verstand. Sichtlich     ein     Ergebnis     der     immer     liberaler     werdenden Gesellschaft    in    Europa,    welche    zudem    bedauerlich    immer gleichgültiger   gegenüber   anderen   Menschen   wird.   (Die   Kriege in   Afghanistan,   Syrien   und   der   Ukraine   etc.   sind   weit   weg   und gehen   uns   wenig   an.)   Der   Journalismus   in   Europa   steuerte   und trägt   eine   Menge   dazu   bei.   Dies   geht   soweit,   dass   Journalisten gegen    nicht    Mainstreamdenkende    Kollegen    auftreten    und hierzu     sogar     von     öffentlichen     Sendeanstalten     unterstützt werden.    Denken    wir    zum    Beispiel    zurück    an    die    Russland- Debatte   um   Frau   Krone-Schmalz.   Bringt   die   Schlagzeile   keine Leser   mehr,   wird   das   Thema   langsam   fallen   gelassen.   (z.   B. Ukraine       Berichterstattung       -       Demokratie       –       ein Exportschlager ) Der   Weg   zum   Glück   ist   unterbrochen.   Wir   verstehen   die   Welt nicht   mehr.   Wir   suchen   kaum   nach   dem   Grund,   den   Ursachen, weshalb   es   so   läuft.   Wir   stehen   nicht   so   sehr   auf   komplexe, durch    analysierte    Erklärungen.    Wir    mögen    kurze,    knackige Schlagzeilen,   in   denen   es   an   Erläuterungen   mangelt,   welche aber   alle   Antworten   zu   geben   scheinen.   Zum   Beispiel,   wo   soll es   hingehen   mit   der   EU?   Passiert   dies   nicht,   fliegt   uns   das Projekt   EU   bald   um   die   Ohren.   Erste   Bestrebungen   finden   wir bereits     in     Ungarn,     Polen,     Holland,     Österreich     und     den Baltischen Staaten. Können   wir   uns   Dinge   und   Situationen   nicht   mehr   erklären,   sei es,   wir   haben   den   Überblick   verloren,   den   wir   oft   nie   hatten, suchen   wir   nach   Schuldigen.   Verwechseln   wir   hierbei   allzu   gern Grund,    Anlass    und    Ursache    miteinander.    Wir    lieben    das Einfache,   sprechen   viel   und   oft   über   Migranten,   weniger   über Flüchtlinge,     über     Menschen     und     meinen     immer     öfter Sündenböcke.      Wir      suchen      einfache      Erklärungen      für Situationen,        Lebenslagen,        Tiefschläge,        welche        wir gesamtgesellschaftlich   heraufbeschworen,   demnach   selbst   zu verantworten   haben,   die   sich   wenige   hauptsächlich   finanziell   zu nutze    machten,    weil    genau    diese    wenigen    uns    glaubhaft versicherten,   es   uns   eintrichterten,   dies   oder   jenes   sei   gut   für uns.

Ein- und Ausreise aus der EU

Nachdem       wir       einige wichtige   Gründe   für   unser Aufbegehren,      vielerorts zum    Nationalen     definiert haben,      betrachten      wir etwas   genauer   den   Anlass unseres Unmutes. Klären    wir    zunächst    die rechtliche     Situation,     in welcher   sich   ein   Flüchtling befindet.   Denn   er   hat   es bei      weitem      nicht      so einfach   wie   ein   Europäer, der    seine    Sachen    packt und    weg    ist    er.    Gut,    so einfach    ist    es    auch    für einen      Europäer      nicht. Auch   er   muss   sich   beim Saat   abmelden   und   dieser entscheidet,     wer     gehen darf   und   wer   nicht.   Und es    gibt    auch    die    Fälle, dass   eine   Ausreise   einem EU-Bürger    verwehrt    wird. Denn   der   Staat   will   wissen,   mit   wem   er   rechnen   kann   und   auf wen    er    verzichten    will.    Dazu    gibt    es    Gesetze    wie    die »Allgemeine    Erklärung    der    Menschenrechte«    im    Artikel    13 festlegt.    Allerdings    kann    sich    der    Ein-    oder    Ausreisewillige darauf   nicht   verlassen,   gilt   dieser   Artikel   nicht   uneingeschränkt. Betrachten   wir   zusätzlich   das   deutsche   Aufenthaltsgesetz   §5 mit   den   allgemeinen   Erteilungsvoraussetzungen   und   §11   mit den   Ein-   und   Ausreiseverboten,   stellen   wir   klar   fest:   Es   ist   ein Visum    notwendig.    Der    Lebensunterhalt    muss    gesichert,    die Identität     klar     nachgewiesen     und     die     »Interessen     der Bundesrepublik   Deutschland«   dürfen   »nicht   beeinträchtigt   oder gefährdet«   sein.   Klare   Ansagen,   welcher   der   Politik   ausreichend Spielraum    für    Fall    zu    Fall    und    Gutdünken-Entscheidungen geben.   Das   bedeutet   für   den   Flüchtling   im   Umkehrschluss,   er müsste   ein   Visum   in   seinem   Herkunftsland   beantragen,   sich   bei einer   Instanz   abmelden,   welche   ihm   nach   dem   Leben   trachtet. Und   weil   die   Herkunft   eines   Menschen   unserer   Gesetzgebung wichtiger   ist,   als   die   Frage,   warum   Menschen   massenhaft   ihre Heimat     verlassen,     bedeutet     es     für     diesen     flüchtenden Menschen,   er   braucht   nicht   irgendwelche,   sondern   die   richtigen Papiere.    Als    Orientierungshilfe    dient    ihm,    welche    Staaten werden   von   der europäischen   Politik,   bzw.   Gesetzgebung   als »sichere Herkunftsländer« genannt. Wer    nun    das    Gerücht »Deutschland      ist      ein Flüchtlingsparadies«      in die     Welt     gesetzt     hat, bleibt        im        Dunkeln. Bestätigt   ist   die   gezielte Anwerbung                 von Fachkräften      aus      dem Ausland,   u.   a.   durch   die Bundesregierung           in Zusammenarbeit   mit   der Deutschen     Welle     über die                  Kampagne » Deutschland      ist      ein Einwanderungsland «     im Juni       2015       (Quelle: Deutsche   Welle,   1.   Juni 2015).               Inhaltlich gestützt      durch      breite Schichten          deutscher ö  ß    »Schauen    Sie    sich    die Flüchtlingswege   an:   wie aufwendig   und   gefährlich die     sind.     Dies     schafft nur,    wer    sein    Leben    in die    Hand    nehmen    will. So     jemand     hat     doch h   e   r   v   o   r   r   a   g   e   n   d   e     Voraussetzungen,   …   hat   mit   seiner   Flucht   gezeigt,   was   für   einen Willen   er   besitzt.   Sobald   er   dann   auch   noch   Deutsch   kann,   sind das    gute    Voraussetzungen.«    (Quelle:    Süddeutsche    Zeitung, Detlef   Esslinger   und   Ulrike   Nimz:   Interview   mit   Ingo   Kramer, BDA-Präsident     -     » Der     ist     doch     eine     Bereicherung «,     3. September    2015)    Diese    Aussage    bestätigt    nicht    nur    die Interessen   deutscher   Wirtschaft   und   gleichzeitig   das   Ziel   der Regierungskoalition,   es   zeigt   auch   welches   Gedankengut   die Wirtschaftsgrößen   vertreten.   (Einen   ähnlichen   Ansichtenverlauf     konnten     wir     bereits     zum     Ende     der     Weimarer     Republik beobachten.   Vergegenwärtigen   wir   uns   den   unternehmerischen Weitblick    der    Familien    Krupp    oder    Flick,    den    Freundeskreis Keppler    [später    Freundeskreis    Reichsführer    SS],    die    I.    G. Farben,   die   einflussreichsten   Unternehmer,   -en   Deutschlands. Das       Desaster       dieses       Unternehmertums       belegt       die darauffolgende   Geschichte   Deutschlands.)   Jenes   Zitat   stammt nicht     von     einem     dahergelaufenem     Hilfsarbeiter,     welcher glücklich    und    selbst    zufrieden    ist,    einmal    in    der    Zeitung gestanden     zu     haben.     Hierbei     handelt     es     sich     um     den Arbeitgeberpräsidenten   Deutschlands   Ingo   Kramer   (FDP).   Als Willen   zur   Arbeit   schätzt   er   die   »aufwendigen   und   gefährlichen Fluchtwege«,   also   das,   was   den   Flüchtling   beinah   das   Leben kostet.   Auch   in   der   Qualifikation   ist   er   fern   ab   aller   bisherigen, dauernd    präsentierten    Aussagen    der    Arbeitgeberschaft    leicht zufrieden   zu   stellen:   »Sobald   er…   Deutsch   kann,   sind   das   gute Voraussetzungen.«    (Was    der    Arbeitgeberpräsident    will,    ist schwer   zu   rätseln,   wenn   man   sich   seine   Forderung   -   Aussetzung des   Mindestlohnes   von   8,50   Euro   für   Langzeitarbeitslose   und junge   Leute   mit   geringer Qualifikation         -        im Dezember                2013 vergegenwärtigt.       Ergo für         den         Zyniker: Arbeitslose      und     junge Leute   haben   keine   guten Voraussetzungen,       weil sie   Deutsch   können   und sich    vor    allem    gut    mit dem                 deutschen Arbeitsrecht   auskennen.) Ist        dieser        Mensch wirklich     geeignet,     die   Unternehmer-            und Arbeitgeberschaft         zu repräsentieren?          Klar lässt    sich    diese    Frage nicht   mehr   beantworten, schließlich     finden     sich nationale    Anwandlungen auch   in   Parteien,   welche äußerlich    dies    nicht    in ihren   Programmen   haben, z.   B.   die   Grünen.   Viel   klarer   liegt   die   Frage:   Sind   wir   am   Profit, der   Akkumulation   des   Kapitals    oder   dem   Menschen   interessiert? Oder   warum   zog   Nokia   von   Bochum   nach   Jucu   (Rumänien)   um? Wurde   Rumänien   dadurch   wettbewerbsfähiger?   Das   vielleicht, doch    Nokia    ist    eher    an    umsonst    arbeitenden    Menschen interessiert.    Dies    beweist    die    Schließung    des    Werkes    in Rumänien im Jahr 2011 und dessen Verlegung nach Asien. Theoretisch     liegt     alles klar   auf   der   Hand.   Das erkennt                    auch Bundeskanzlerin        Frau Merkel,         wenn         sie beständig        von        der ernsthaften   Bekämpfung der            Fluchtursachen   spricht.     Ist     es     damit getan      oder      begreifen weite       Teile       unserer politischen    Führung    das Thema           »Flüchtling« schlecht.   Wollen   sie   sich damit               überhaupt beschäftigen             oder werden     sie     von     den ö  ß    Deutschlands             und Europas    klein    gehalten, damit     diese     weiterhin ihren    guten     Geschäften nachgehen    können.    Die Wirtschaftspresse       gibt das    zumindest    zu    und beruhigt     ihr     Gewissen, im           Namen           der Wirtschaftsbosse,     zugleich     mit     hübsch,     sozial     klingenden Worten:   »Wir   machen   uns   schuldig,   wenn   wir   Flüchtlingen   nicht helfen.    Aber    wir    sind    unschuldig    daran,    dass    sie    überhaupt kommen.«   (Quelle:   Handelsblatt   Oliver   Stock,   » Wir   sind   nicht schuld «,   20.   April   2015)   Sind   nicht   die   Verhältnisse   in   den Ländern,    aus    welchen    die    Menschen    fliehen,    immer    das Ergebnis   politischer   Handlungen   der   Staaten,   in   die   sie   fliehen.   Die   Fluchtwelle   lässt   sich   demnach   nicht   durch   die   Errichtung neuer   Zäune   eindämmen.   Paradox   erscheint   hierbei,   dass   damit gerade   Ungarn   begonnen   hat,   genau   der   Staat,   der   1989   einen Zaun   einriss.   Das   damit   keine   Ursachen   zu   bekämpfen   sind, können   wir   der   aktuellen   Lage   an   der   Grenze   zwischen   Mexiko und   den   USA   (Quelle:   Heise   online   » Auch   die   USA   rüsten   an   der Grenze   zu   Mexiko   auf «,   8.   September   2015   und   » Sicherung   der Grenze:   Beispiel   USA «,   12.   März   2016,   Tagesschau   » Wüste, Gefängnis,   zurück   nach   Mexiko «,   8.   Februar   2016)   entnehmen. Wer    demnach    zum    Beispiel    den    Abzug    aus    Afghanistan vermisst,   erklärt   sich   schon   allein   dafür   schuldig,   nicht   dafür   zu sorgen,    dass    die    Menschen    aus    diesen    Ländern    massenhaft nach Europa drängen. Für   die   großen   Massenmedien   ist   der   Fall   klar,   die   Bewohner fliehen   aus   Syrien,   aus   Afghanistan   wegen   dem   religiösen   Terror der   IS-Fanatiker.   Dies   liegt   in   gesamter   Breite   auf   dem   aktuell gepflegten   Feindbild   Europas.   Die   Antwort   kann   hier   nur   lauten, Kampf   gegen   den   internationalen   Terrorismus.   Die   Folgen   für die    Rüstungskonzerne    sind    aus    deren    Sicht    nur    positiv    zu bewerten:   Erhöhung   des   Rüstungsetat   ( Militärhausgaben   in   US- Dollar   2015 ),   daraus   resultieren   mehr   Waffenlieferungen,   gleich mehr   Profit.   Hierbei   muss   man   sich   wieder   und   immer   fragen, wie     es     dazu     kommen     konnte,     dass     beinah     die     halbe Bevölkerung   aus   diesen   Landstrichen   der   Erde   vor   Assad   und dem   IS   flieht?   (Siehe:   Karin   Leukefeld,   Flächenbrand   Syrien , Irak,   PapyRossa   Verlag,   Köln   2015)   Und   vor   allem,   wer   hat   sie hoch gerüstet? 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mehr zum Thema Universal Declaration of Human Rights, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) vom 30. Juli 2004 EU ‘Safe countries of origin’ list vom 9. September 2015 (Bei der Suche nach dieser Liste, stellt der sich zu informierende Bürger fest, dass es ohne Englisch-Kenntnisse schwer möglich ist, etwas auf den Seiten der Europäischen Union zu finden.)
AfD, FDP und CDU Alternative für Deutschland (AfD) - Partei der ratlosen Professoren, kritisches Netzwerk (8. September 2013) Handelsblatt: CDU- Abgeordneter empfiehlt Koalition mit der AfD (26. Mai 2014) Ingo Kramer (FDP): Aussetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation
Nationalismus und die Grünen Reden von Johannes Steen (KV Kiel) und Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlamentes) Bundesdelegiertenkonfere nz der Grünen am 23. November 2014, dazu Johannes Steens Auftritt bei Twitter. Ist auch er für Arbeit ohne Lohn? Ist das seine Antwort, eines Vertreters der Grünen? (20. Mai 2016) TAZ: Grüner Pionier im Nazi-Sumpf (2. Dezember 2012) Spiegel: Forsa-Chef Güllner sieht im Erfolg der Grünen eine Gefahr für die Demokratie (23. September 2012)
Der Fall Nokia »Nokia: Produktion in Bochum global nicht konkurrenzfähig« (Die Welt, 15. Januar 2008), Das Nokia – Lehrstück (11. September 2011) Von einem »traurigen Ende von Nokia« (Microsoft – der Weltkonzern) spricht der Stern am 10. Juli 2015. Traurig, sicher untertrieben, waren und sind nur die entlassenen Mitarbeiter (2014 allein ca. 18000), den der Gewinn belief sich im gleichen Jahr auf rund 22 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2015 sackt der Gewinn ab, vor allem durch die Abschreibung von Nokia (ca. 8 Milliarden US- Dollar Verlust). Legt man hier den Umsatz darüber, stellt man fest, hier wird in den Folgejahren ordentlich Gewinn gemacht. (Abhängig von vielen wirtschaftlichen Faktoren: Mitarbeitereinstellung, Kaufverhalten etc.)
»Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.« Prof. Dr. Bernd Lucke (AfD - Punkt 3: Hamburger Appell)
»Revelations that top officials are targeting people to be assassinated abroad, including American citizens, are only the most recent, disturbing proof of how far our nation’s violation of human Highlights has extended.« »Enthüllungen, [Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will] dass höchste Vertreter des Staates Mordanschläge im Ausland, einschließlich gegen amerikanische Staatsbürger, befehlen, sind der aktuelle Beweis dafür, wie weit die Menschenrechtsverletzungen durch unsere Nation schon reichen.« (Jimmy Carter, 39. Präsident der USA, The New York Times, A Cruel and Unusual Record)