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Die Toleranz ist schuld
Fragmente zum Populismus, über Flüchtlinge und AfD
Seite 1 Seite 2
Frau Merkel und ihre SPD, die CDU
Nun
mag
man
zur
Politik
von
Frau
Merkel
stehen
wie
jedem
beliebt,
sofern
man
weder
beschönigt
noch
verschlechtert.
Und
vor
allem
helfen
keine
populistischen
(hier
ist
das
Wort
angebracht)
Artikel
wie
»Das
Zerwürfnis«
(
Spiegel
Nr.
12
vom
19.
März
2016)
zum
Thema
Wahlerfolg
der
AfD.
Darin
wird
Frau
Merkel
freigesprochen,
elitär
zu
sein.
Erinnern
wir
uns
nur
daran,
mit
welchem
Engagement
sie
ihren
parteilichen
Ziehvater
Helmut
Kohl
los
geworden
ist.
Genauer
betrachtet,
ist
von
der
alten
Parteiriege
heute
nur
noch
Herr
Schäuble
geblieben.
Weiterhin
wird
behauptet:
Frau
»Merkel
hat
die
CDU
soweit
nach
links
gerückt«,
deshalb
flüchten
so
viele
Wähler
ins
Lager
der
AfD.
Die
Merkel-Regierung
vereint
alles,
nur
das
linke
Gedankengut,
was
die
CDU
bis
Mitte
der
90ziger
Jahre
des
vergangenen
Jahrhunderts
noch
hatte,
radierte
Frau
Merkel
vollkommen
aus.
Auch
mit
Hilfe
der
veränderten
politischen Situation auf der Weltkugel.
Was
hat
sie
während
ihrer
Regierungszeiten
geschafft?
Was
hat
sie
für
die
in
Deutschland
lebenden
(auch
Migranten
etc.)
Menschen getan? Schauen wir uns nur ein paar Themen an.
Erstens:
Die
Arbeitslosen
halbiert.
Statistisch
gesehen,
ja.
Den
Grundstein
allerdings
hat
die
v
o
r
a
n
g
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g
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n
g
e
n
e
Regierungskoalition
aus
SPD
und
Grünen
gelegt.
Die
SPD
wird
dafür
gesteinigt,
wobei
allein
der
CDU
Regierung
unter
Kanzlerin
Frau
Merkel
heute
den
einzigen
positiven
Effekt
der
Hartz
IV
Gesetze
für
sich
beansprucht.
Hierzu
sei
bemerkt,
dass
die
CDU
dieses
Gesetz
damals
hätte
kippen
können,
denn
Rot-Grün
hatte
bereits
am
7.
April
1999
keine
Mehrheit
mehr
im
Bundesrat.
(Eine
Mehrheit
im
Bundesrat
hatte
Schwarz-
Gelb
zwar
erst
ab
dem
16.
Mai
2002,
doch
stark
zu
bezweifeln
ist,
dass
sich
die
Linke
ihrer
Stimmen
enthalten
hätte.)
Der
Entwurf
zu
Hartz
IV
stammt
von
der
Bertelsmann
Stiftung,
in
dessen
Vorstand
Liz
Mohn,
eine
der
einflussreichsten
und
reichsten
Medienfrauen
Deutschlands,
die
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c
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R
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g
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n
beeinflusst.
Zweitens:
Frau
Merkel
hat
den
Mindestlohn
eingeführt,
obgleich
sie
ihn
gar
nicht
wollte.
Dem
K
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p
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n
e
r
zuliebe?
Den
Mindestlohn
hätte
die
SPD
allerdings
während
ihrer
Regierungszeit
mit
der
Mehrheit
im
Bundestag
bis
1999
locker
einführen
können.
Zu
diesem
Zeitpunkt
waren
allerdings
nur
die
Grünen
und
die
Linke
dafür.
Auch
hier
wurde
und
wird
dem
Bürger
etwas
positives
verkauft.
Dieser
Lohn
schützt
allein
die
Rentenkasse.
Hier
gilt,
um
im
Alter
auf
Grundsicherung
(mind.
773
Euro
monatlich)
zu
kommen,
muss
der
Arbeitnehmer
wenigstens
12,17
Euro
im
Durchschnitt
pro
Stunde
(1947
Euro
monatlich
Brutto),
40
Jahre
lang,
ohne
Fehlzeiten
verdient
haben.*
Das
bedeutet
für
diesen
arbeitenden
Menschen,
dass
er
nicht
nur
heute
darben
darf
,
sondern
während
seiner
Rente
noch
mehr
darben
muss
.
Hieraus
können
wir
unschwer
ermessen,
wo
sind
der
Mindestlohn
einpegeln
muss.
(Anmerkung:
Ein
Mindestlohn
von
8,50
Euro
Brutto
pro
Stunde
bringt
den
Arbeitgeber
nicht
um.
Was
ihn
nervt,
sind
die
Nebenkosten,
die
aus
den
Nebentätigkeiten
-
Verwaltung
der
Arbeitnehmer
-
entstehen.
Genau
diese
Nebenkosten
sind
beinah
allesamt
nicht
gewinn-
oder
umsatzabhängig,
sondern
müssen
pauschal
entrichtet
werden.
Das
macht
vor
allem
den
Kleinst-,
Klein-
und
einigen
Mittelstandsunternehmen*
zu
schaffen.
Der
staatliche
Verwaltungsapparat
kontrolliert
teilweise
Zahlungen,
welche
er
zuvor
selbst
oder
eine
andere
Behörde
eingezogen
hat.)
Gerade
im
Sektor
Mindestlohn
und
Niedriglohn
hat
es
Frau
Merkel
und
die
CDU
geschafft,
was
bereits
2010
(
Hans-
Böckler-Stiftung
)
abzusehen
war
und
2013
mit
dem
Vierten
Armuts-
und
Reichtumsbericht
bewiesen
wurde,
aus
dem
einstigen
Hochlohnland
Deutschland,
ein
Land
mit
dem
größten
Niedriglohnsektor
in
Europa
zu
schaffen.
Aus
dem
V
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A
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u
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s
-
u
n
d
Reichtumsbericht
geht
eindeutig
hervor,
dass
wir
heute
mehr
als
30
Prozent
der
erwerbsfähigen
Bevölkerung
nichts
weiter
anbieten
können
als
Grundsicherung
.
(Deutsche
Wirtschaftsnachrichten:
»
Die
Schande
von
Europa
«,
29.
März
2014)
Frau
Katja
Mast
(SPD)
fast
diese
Entwicklung
mit
den
Worten:
»Wer
Vollzeit
arbeitet,
kann
jetzt
ohne
Sozialleistungen
von
seiner
Arbeit
leben«
zusammen.
Und
Frau
Andrea
Nahles
(SPD)
stellt
nüchtern
fest:
»Armut
und
Armutsbekämpfung
ist
ein
Thema,
das
uns
alle
umtreibt
und
keinen
von
uns
unberührt
lässt…
[wir
wollen
deshalb]
den
Ursachen
und
Wirkungen
von
Armut
noch
besser
auf
die
Spur
kommen.«
(
Quelle:
Bundesministerium
für
Arbeit
und
Soziales)
Genau
aus
diesem
Ansatz
plant
Frau
Nahles
bereits
eine
neue
Hartz-IV-Reform
(Quelle:
Focus
»
Wie
Andrea
Nahles
Arbeitslose
um
ihre
Rechte
bringt
«,
17.
Mai
2016)
und
möchte
vorab
schon
einmal
Alleinerziehenden
ihre
Leistungen
(Quelle:
RT
Deutsch:
»
Erneuter
SPD-Angriff
auf
Geringverdiener
–
Nahles
will
alleinerziehenden
Müttern
Hartz
IV
kürzen
«,
28.
April
2016)
kürzen.
Hier
rollt
eine
(Renten)Armutswelle
auf
uns
zu,
von
dessen
Ausmaß
wir
uns
heute
noch
keine
Vorstellung bilden können.
Drittens:
Steuern
,
kaum
etwas
fürchten
wir
in
Deutschland
mehr.
Wenn
es
darum
geht,
Steuern
zu
senken,
zu
sparen,
sind
wir
dabei.
Gleichsam
kennen
wir
uns
aber
bei
diesem
Thema
so
schlecht
aus.
Deshalb
hören
wir
so
gern
Wahlversprechen
(Quelle:
Spiegel
»Wahlkampf
mit
Weichzeichner«
20.
Juni
2005):
»Mit
der
CDU
wird
es
definitiv
keine
Mehrbelastung
der
Bürger
geben«
(Johann
Wadephul,
CDU,
2005),
»Es
wird
keinen
Abbau
von
Sozialleistungen
geben«
(Christoph
Böhr,
CDU,
2005),
»Wir
brauchen
nicht
über
Kürzungen
zu
reden«
(Volker
Kauder,
CDU,
2005).
Herausgekommen
ist
ein
Jahr
später
die
größte
Steuererhöhung
(Quelle:
Spiegel
»
Bundestag
beschließt
größte
Steuererhöhung
seit
1949
«,
19.
Mai
2006)
in
der
Geschichte
der
Bundesrepublik
.
Die
Mehrwertsteuer
stieg
auf
19
Prozent.
Zur
Fairness
muss
man
bemerken,
dass
aus
den
Unterlagen
für
den
Fall
eines
Wahlsieges
2005
eine
Anhebung
der
Mehrwertsteuer
auf
18
Prozent
bereits
vorgesehen
war
(Einige
Parteimitglieder
haben
sicher
das
eigene
Wahlprogramm
nicht
gelesen).
Paradox
erscheint
hier,
dass
die
SPD
in
Koalition
mit
der
CDU
sogar
noch
ein
Prozent
mehr
zugestand,
obgleich
sie
sich
vor
der
Wahl
gegen
eine
Erhöhung
aussprach.
Dieses
Thema
verfolgt
nicht
nur
Herr
Kauder
(CDU)
weiter:
»Es
gibt
überhaupt
keinen
Grund,
eigene
Positionen
zu
räumen.
Grundlage
für
alle
Gespräche
ist
das
Regierungsprogramm
von
CDU
und
CSU
und
nichts
anderes.
Dort
sind
Steuererhöhungen
aus
gutem
Grund
ausgeschlossen.
Wir
können
mit
Ruhe
und
Gelassenheit
in
die
Gespräche
gehen.«
(Quelle:
Wirtschaftswoche
»
Jetzt
doch
Steuererhöhungen
mit
der
Union?
«,
26.
September
2013)
Für
diese
Versprechen
wählen
dann
35
Prozent
der
Bevölkerung
Deutschlands
die
CDU.
Steuersenkungen
verbinden
wir
häufig
mit
der
Lohnsteuer,
nur
dies
ist
eine
Steuer,
welche
den
wenigsten
etwas
bringt.
Bleiben
wir
bei
unserem
Niedriglohn:
Wer
1900
Euro
verdient,
zahlt
in
Lohnsteuerklasse
I
175
Euro
Steuern,
in
Klasse
III
4,50
Euro.
Wer
6200
Euro
(Beitragsbemessungsgrenze
-
Anmerkung:
Sozialabgaben
steigen
nicht
mehr,
gleich
wie
viel
man
darüber
verdient.)
erhält,
zahlt
1600
Euro
(I)
bzw.
1024
Euro
(III).
Wird
jetzt
die
Steuer
um
5
Prozent
gesenkt,
hat
der
Geringverdiener
8,75
Euro
mehr
in
der
Tasche,
der
Spitzenverdiener
aber
über
80
Euro.
Bei
der
Mehrwertsteuer
allerdings
spart
oder
bezahlt
jeder
immer
19
oder
7
Prozent
von
dem
Produkt,
welches
er
konsumiert.
Da
dürfen
wir
uns
glücklich
schätzen,
dass
es
keine
Steuererhöhung
wegen
Flüchtlingen
gibt.
»Ja,
definitiv«,
betont
Bundeskanzlerin
Frau
Merkel
(Quelle:
Tagespiegel
»
Kein
Flüchtlings-Soli
und
keine
Steuererhöhungen
«,
11.
Oktober
2015).
Was
für
ein
Zynismus.
Andererseits,
und
das
sollte
jedem
Bundesbürger
klar
sein,
Steuern
müssen
gezahlt
werden
und
zwar
jeder
ohne
Ausnahme.
Ohne
sie
würde
unsere
öffentliche
Infrastruktur
(Verkehr,
Bildungseinrichtungen,
Krankenhäuser
etc.),
alles,
was jeder von uns benutzt, völlig zusammenbrechen.
Steuern
müssen
ohne
Unterstellungen
eingefordert
werden.
Nicht
jeder
Gastronom,
welcher
drei
Pizzakartons
zu
viel
in
seinem
Lager
hat,
ist
ein
notorischer
Betrüger.
Vor
allem,
weil
dies
einem
passiert,
wird
das
pauschal
für
alle
geltend
gemacht.
So
lautet
ein
Urteil
des
O
b
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l
a
n
d
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i
c
h
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e
s
Karlsruhe
:
»Ein
Finanzbeamter,
der
im
E
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s
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r
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h
s
v
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r
f
a
h
r
e
n
Steuern
bewusst
falsch
festsetzt,
begeht
keine
R
e
c
h
t
s
b
e
u
g
u
n
g
«
*
Ebenfalls
dürfen
Steuern
auch
keine
Verhandlungssache
sein,
was
u.
a.
die
CDU-
Spendenaffäre
aus
dem
Jahr
2001
verdeutlicht,
wobei
sich
der
damalige
Ministerpräsident
Roland
Koch
(CDU)
auf
die
Seite
seiner
Parteifreunde
(die
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i
c
h
e
n
Steuerstraftäter)
stellte
und
diese
Spendenaffäre
zur
Steuerfahnder-Affäre
(Quellen:
Frankfurter
Rundschau
,
Partei
für
soziale
Gleichheit
,
Rudolf
Schmenger
,
einer
der
vier
ehemaligen
Steuerfahnder)
abwertete.
Diese
Liste
ließe
sich
beliebig
fortsetzen.
Einerseits
verdeutlicht
sie,
wie
sehr
Bundeskanzlerin
Frau
Dr.
Merkel
einen
Thatcherismus
verfolgt,
andererseits
sollten
wir
uns
fragen,
wie
wollen
wir
in
Zukunft
leben?
Was
können
wir,
jeder
einzelne
tun,
um
Toleranz
und
Vertrauen
zu
schaffen.
Wollen
wir
einen
demokratischen
Föderalismus
?
Recht
machen,
kann
man
es
nicht
jedem.
Oder
wollen
wir
die
Politik
der
Zukunft
den
politisch
Rechts
orientierten
Parteien
und
Mitbewohnern überlassen?
Nehmen
wir
aus
jeder
demokratisch
orientierten
Partei
die
fähigsten
Leute
und
diese
gibt
es
in
der
CDU,
der
SPD,
den
Grünen,
der
FDP
und
den
Linken,
diese
setzten
sich
vernünftig
zusammen.
Sie
einigen
sich
auf
eine
Politik.
Diese
fähigen
Leute
bezahlen
wir
ordentlich,
so
dass
sie
auf
keine
Stütze
in
Form
von
Dividenden
oder
Boni
aus
der
Wirtschaft
angewiesen
sind.
Dann
wird
es
eine
Politik,
die
dem
Menschen
gilt
und
nützt.
Medien machen Politik
•
NachDenkSeiten: »Das
Triumfeminat – Angela
Merkel, Friede Springer,
Liz Mohn« (28. Januar
2011)
•
Tagesspiegel: »Macht
ohne Mandat« (25.
September 2006)
Niedriglohn & Rente
•
Handelsblatt: »Merkel
bekräftigt NEIN zum
gesetzlichen
Mindestlohn«, (25. Mai
2013)
•
* Bei diesem Beispiel
wurde davon
ausgegangen, dass sich
der durchschnittliche
Brutto-Jahreslohn (2015:
32640 Euro = 1
Endgeltpunkt) in den
kommenden 20 Jahren
ebenso entwickelt wie in
den vergangen 20 Jahren,
die Kaufkraft und
Lebensumstände gleich
bleiben. Ebenso wurde
davon ausgegangen, dass
kein anzurechnendes
Vermögen vorhanden ist,
welches in Abzug
gebracht werden muss, z.
B. mehr als 2600 Euro
Vermögen (SGB XII §
90), Kinder verdienen
mehr als 100000 Euro im
Jahr, Riester- oder Rürup-
Renten etc. Wer demnach
zu Rentenbeginn weniger
als 29 Entgeltpunkte
vorweisen kann,
bekommt immer
Grundsicherung.
•
Kleinst-, Klein- und
Mittelstandsunternehmen
sind 99% aller
Unternehmen in
Deutschland. Sie tragen
zu 80% die Last unserer
Volkswirtschaft und somit
den Löwenanteil des
Bruttoinlandsproduktes.
s. u. a. Statistisches
Bundesamt
•
Hans-Böckler-Stiftung
(Mitbestimmungs-,
Forschungs- und
Studienförderungswerk
des Deutschen
Gewerkschaftsbundes,
2012)
•
Vierter Armuts- und
Reichtumsbericht
•
EU-info Deutschland:
»Deutschland hat
schwächste Reallohn-
Entwicklung in der EU«
(24. Mai 2016)
•
Berliner Zeitung:
»Lohnentwicklung in
Deutschland« (14.
September 2014)
•
Spiegel: Studie Reallöhne
(6. Januar 2010)
•
ca. 44 Mill. Menschen sind
erwerbsfähig (März
2016), davon haben 3,8
Mill. Menschen keine
Arbeit, 10,8 Mill. im
Niedriglohnsektor
(weniger als 1900 Euro
Brutto im Monat), 1 Mill.
Menschen sind verdeckt
arbeitslos. Sie erhalten
entweder eine
Fremdförderung, befinden
sich in Umschulungen,
sind krank oder stehen
dem Arbeitsmarkt aus
anderen Gründen
kurzzeitig nicht zur
Verfügung. Es gilt, Arbeit
hat, wer mehr als 3
Stunden am Tag einer
bezahlten Tätigkeit
nachkommt.
OLG Karlsruhe
* Urteil OLG Karlsruhe,3.
Strafsenat, 3 Ws 179/86 vom
21. Oktober 1986 - Anmerkung
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genutzt, welche
nationalsozialistisches
Gedankengut verbreiten. Denn
wie jedes muss auch dieses
Zitat immer im Kontext
beurteilt werden. Näheres
können Sie von einem
Rechtsanwalt, er hat meist
Zugang zum juris Rechtsportal,
ihrer Wahl erfahren oder direkt
beim Oberlandesgericht in
Karlsruhe.
»Nur wer arbeitet, soll auch
essen«
Franz Müntefering (SPD)
»Deutschland geht es gut«
Dr. Angela Menkel (CDU)
»sozial ist, was Arbeit schafft.«
Franz-Josef Jung (CDU), taz: »Slogan aus Nazizeit«
Nehmen wir aus jeder Partei
die fähigsten Leute. Dann wird
es eine Politik, die dem
Menschen gilt und nützt.
…
Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die
Gestaltung des Rechtsrahmens fokussiert sein, nicht auf die
Lenkung des Wirtschaftsprozesses selbst.
Stärkere Binnenwirtschaftsorientierung, nur diese kann der Staat
oder die EU in Krisenzeiten besser beherrschen.
Ein soziales Rentensystem, in welches jeder, auch
Pensionsberechtigte, Beamte, Politiker und Verdiener über der
Beitragsbemessungsgrenze usw., einzahlt und auch Rente daraus
bezieht. Dazu eine Mindestrente nach oben gedeckelt (nach dem
Model der Schweiz)
Ein Gesundheitssystem, wo ebenfalls jeder einzahlt.
Wir sollten jeden verfügbaren Euro in die Zukunft unserer Kinder,
in ein Bildungssystem stecken, damit jeder, unabhängig von den
finanziellen Möglichkeiten der Eltern, die Chance hat, sich Wissen
anzueignen und ein eigenverantwortliches Leben aufbauen kann.
Mit Bildung und der Krankenversorgung dürfen keine Gewinne
gemacht werden.
Wenn wir uns dann noch vom Unterwürfigkeitsgebaren den USA
gegenüber verabschieden und mit ihnen auf Augenhöhe
verhandeln, dann schaffen wir den Krieg ab und können nach
Herzenslust Geschäfte mit Russland, China, Kanada, den USA,
Australien, allen Ländern, die dies wollen, machen. Dabei hat
jeder Mal einen Nachteil und jeder Mal einen Vorteil, wie das in
einer Demokratie sein sollte.